Allgemeine Geschäftsbedingungen Ulm Health Care GmbH

Stand 28.03.2019

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Käufer“), wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art.
1.3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1.Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen technischer Art, Änderungen in Form, Farben, Größen und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Der Käufer erklärt mit der Bestellung einer Ware verbindlich, die bestellte Ware zu erwerben. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Diese kann schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erfolgen.

§ 3 Überlassene Unterlagen
3.1.An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Preisangebote etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgebend sind die am Tag der Bestellung geltenden Preise. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. § 286 Abs. 3 S. 2 BGB findet insoweit keine Anwendung.
4.4 Verzugszinsen werden in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte
5.1 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit
6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ihre Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart ist. Bei Vereinbarung eines Lieferzeitpunktes ist die Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person maßgeblich.
6.2. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.3 Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.4 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
6.5 Die Lieferung der Ware erfolgt ab einem Warenwert von 100 € netto versandkostenfrei, es sei denn der Kunde wünscht eine besondere Lieferart (z.B. DHL Express).

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
7.1 Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufers über.
7.2 Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8. Rücksendungen
8.1 Sonderanfertigungen, angebrochene Packungen, nicht originalverpackte, geöffnete oder nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
8.2 Rücksendungen mangelfrei gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sendet der Käufer, mangelfrei, gelieferte Ware, trotz fehlender Zustimmung durch uns, zurück bleibt dieser verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis der Ware zu zahlen. Wir behalten uns vor, diese Ware an den Käufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Stimmen wir der Rücksendung mangelfrei gelieferter Ware zu, hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Verkaufspreises zu zahlen.

§ 9. Gewährleistung
9.1 Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.2 Bei Mängeln an der Ware haben wir die Wahl entweder Ersatzware zu liefern oder den Kaufpreis zu erstatten, wobei uns die Ware zur Verfügung gestellt werden muss. Bei Mangelhaftigkeit der Ersatzlieferung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9.3 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. § 9. Abs.1 dieser Bestimmung).
9.5 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
10.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
10.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

§11. Haftungsbeschränkung
11.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
11.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Täuschung vorwerfbar ist.

§12. Rücktrittsrecht
12.1 Bei Behinderung durch unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Betriebseinstellung, Lieferantenwechsel, Produktionsanbieterwechsel, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Maschinenschäden, unverschuldeter Mangel an Rohstoffen, Streiks usw., welche nicht nur von zeitweiliger Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche gegen uns geltend machen kann, berechtigt. Bei nur zeitweiligen Beeinträchtigen sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung anzupassen. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag ausgeschlossen.
12.2 Ein Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn bei nach Vertragsschluss bekanntwerdenden Zahlungsschwierigkeiten des Käufer und auch, wenn nach fundierten Auskünften Dritter (Kreditauskunfteien etc.) Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bestehen, sofern die Auskünfte erst nach Vertragsschluss erteilt werden.

§ 13. Schlussbestimmungen
13.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst am nächsten kommt.
13.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Ulm Health Care GmbH.